Für sechs Monate möchten CDU/CSU speichern, wer mit wem, wo und wann per Telefon oder Handy Kontakt hatte, Emails verschickt oder das Internet genutzt hat. Dafür hätten Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten Zugriff auf die Daten und könnten von nahezu allen Menschen Bewegungsprofile erstellen, geschäftliche Kontakte rekonstruieren und Bekanntschaften identifizieren.
Trotz Fukushima will die schwarz-gelbe Bundesregierung mit Steuergeldern den Bau des brasilianischen AKW Angra 3 absichern. Obwohl der Reaktor in einem Erdbebengebiet direkt am Atlantik erbaut werden soll.
In den kommenden Wochen wird Wirtschaftsminister Rösler gemeinsam mit Finanzminister Schäuble, Außenminister Westerwelle und Entwicklungshilfeminister Niebel über die Bürgschaft entscheiden.
Bis zur Übergabe unseres Appells an die Minister wollen wir mindestens 150.000 Unterschriften beisammen haben.